Kiezblock jetzt! Demo am Donnerstag, 30.11. um 16.00 Uhr am Richardplatz

Schon im November 2021, also vor ziemlich genau 2 Jahren, sind wir gemeinsam mit euch auf die Straße gegangen, um für die zügige Umsetzung des Kiezblocks in Rixdorf zu demonstrieren. Seitdem ist viel Zeit vergangen, auf die Poller warten wir jedoch vergeblich. Immer noch sind Menschen im Kiez dauerhaft von Lärm und Gefahren durch hohen Durchgangsverkehr betroffen.

Damit der Kiezblock endlich umgesetzt wird, gehen wir am 30.11. auf die Straße. Kommt alle! Damit wir nicht auch noch frieren müssen, gibt’s Glühwein, Kinderpunsch und Musik.

Donnerstag, 30.11. um 16.00 Uhr

Demo unter dem Motto "1000 Tage - nix passiert. Kiezblock jetzt!"

Startpunkt: Richardplatz

Mit viel Ärger im Bauch wollen wir ein Zeichen setzen, dass wir die Verschleppung der Umsetzung nicht weiter hinnehmen!

Was bisher geschah ...

Bereits 2021 präsentierten wir dem Bezirk unser Kiezblock-Konzept und in der Bezirksverordnetenversammlung wurde die Umsetzung des Kiezblock Rixdorf im Mai 2021 beschlossen. Damals waren wir guter Dinge, dass nun endlich etwas geschieht.

Das Bezirksamt prüfte (erneut) die Verkehrsbelastung im Kiez mit dem eindeutigem Ergebnis, dass sie viel zu hoch ist. Unser Konzept wurde auf Umsetzbarkeit und Wirksamkeit überprüft und für gut befunden. Die PlanerInnen in der Verwaltung passten Details an, erstellten Ausführungsplanungen und brachten das Konzept durch die offiziellen Prozesse (Anhörung von Polizei, Feuerwehr, BVG, etc.).

Aus unserer Sicht hätte es schneller gehen können, aber immerhin versprach Bezirksstadtrat Jochen Biedermann im Oktober 2022: „Ich gehe davon aus, dass wir das im Frühjahr 2023 umgesetzt kriegen“. Es folgte dann im März 2023 die öffentliche Vorstellung des Konzepts im Rahmen einer Informationsveranstaltung und die Ankündigung, dass der Kiezblock im Sommer 2023 kommt.

Nun naht der Winter und bei uns ist mittlerweile großer Unmut entstanden. Uns erreichen zudem viele Mails von Unterstützenden aus dem Kiez, die sich ebenfalls fragen: Wo bleiben die Poller?

Vom Bezirksamt hören wir seit Monaten, dass weiterhin Details zu den Ein- und Ausfahrtmöglichkeiten für die Gewerbetreibenden zu klären sind. Es geht hierbei um Umordnungen von Parkständen, was planerisch nicht kompliziert ist. Dass diese Abstimmung so lange dauert, ist nicht nachvollziehbar.

Von Bezirksstadtrat Jochen Biedermann wurde uns nun mitgeteilt, dass er die Entscheidung getroffen hat, die Maßnahmen für den Kiezblock im Reuterkiez vorzuziehen. Es ist somit nicht zu erwarten, dass der Kiezblock in Rixdorf vor Frühjahr oder Sommer 2024 realisiert wird. Einen genauen Zeitraum benennt Herr Biedermann nicht.

Schlussendlich ist somit wertvolle Zeit verschenkt worden. In dieser Zeit sind wir Anwohnenden im Kiez weiterhin Lärm und Luftverschmutzung durch den Autoverkehr ausgesetzt. Zudem entstehen regelmäßig gefährliche Situationen, da viel zu viele Autos und mit teils überhöhter Geschwindigkeit durch den Kiez fahren.

In Gesprächen beteuerte Jochen Biedermann stets, den Kiezblock zu wollen, jedoch scheint das Vorgehen schlecht koordiniert und kopflos. Wir fragen uns: Warum wurde das Konzept öffentlich vorgestellt, bevor Rückmeldungen der Gewerbetreibenden systematisch eingeholt wurden? Warum dauert die Einarbeitung der Rückmeldungen in das Konzept nun wieder seit Monaten an? Wieso gibt es noch keinen Umsetzungstermin? Und warum können die Kiezblocks im Reuterkiez und in Rixdorf nicht gleichzeitig umgesetzt werden? Der Reuterkiez ist natürlich genauso wichtig wie Rixdorf, jedoch kann man nur von einer kläglichen Projektsteuerung sprechen, wenn dafür die Planungen für Rixdorf weiter verschoben und die Projekte nicht parallel gehandhabt werden.

Wenn ein einzelner Kiezblock nach 2 1/2 Jahren noch immer nicht steht, wie soll eine umfassende Verkehrswende überhaupt ins Rollen kommen? Wer sich für diese wählen lässt, sollte dann auch liefern können.

So geht es nicht, wir nehmen die Verschleppung des Kiezblocks nicht länger hin!

Kommt zahlreich mit Kind und Kegel und seid gemeinsam mit uns laut!

Wir gehen wieder auf die Straße damit endlich was passiert. Kommt alle heute um 16 Uhr zur Demo am Böhmischen Platz. Gemeinsam mit dem Reuterkiezblock, dem Kiezblöock Karlsgartenkiez und dem Netzwerk fahrradfreundliches Neukölln, fordern wir Stadtrat Jochen Biedermann auf in den nächsten 100 Tage endlich zu handeln.

Hier ist unsere Pressemitteilung:

Pressemitteilung

Schluss mit BlahBlahBlah – Kiezblocks jetzt umsetzen

Berlin-Neukölln, 12. November 2021. Mehrere Initiativen demonstrieren heute um 16 Uhr für sofortige Umsetzung der Kiezblocks und der Verkehrswende in Neukölln. Mehr als sieben Monate nach dem politischen BVV-Beschluss zur Umsetzung von drei Kiezblocks ist immer noch nichts passiert. Bürgermeister Martin Hikel macht weiter passive Politik. Der neue Stadtrat für Verkehr Jochen Biedermann muss jetzt ein 100 Tage Programm vorlegen und Kiezblocks mit vorläufigen Maßnahmen umsetzen.

Bereits am 31.5.2021 hatte die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln die Einrichtung von mindestens drei Kiezblocks in Rixdorf, dem Schillerkiez und dem Reuterkiez beschlossen. Seitdem ist nichts passiert. Die Sperrung der Schnalle in Rixdorf durch das Aufstellen eines einzigen Pollers hat den Durchgangsverkehr in keiner Weise reduziert. Stattdessen sind nun die umliegende Straßen stärker betroffen. Die Anwohnenden sind frustriert.

“Das ist die typisch passive Politik, die nur etwas tut wenn öffentlicher Druck da ist. Jedem der hier wohnt war klar, dass die Schließung der Schnalle keine Besserung bringt, selbst in GoogleMaps wird man weiter durch den Kiez geleitet. Wir erwarten jetzt von Herrn Biedermann, dass er das Thema für das er gewählt wurde auch schnell anpackt. In den ersten 100 Tagen muss hier etwas passieren”, so Katrin von Kotze von Kiezblock-Rixdorf.

Auch weitere Initiativen, darunter Initiative Karlsgartenkiez, der Reuterkiezblock und das Netzwerk fahrradfreundliches Neukölln - demonstrieren mit den Rixdorfer:innen und fordern, dass jetzt schneller geplant werden muss. Dazu braucht es neue Planer:innen im Bezirksamt haber auch schnelle Verfahren, wie Pop-Up-Infrastruktur und Schnellläufer-Planungen.

“Wer Kiezblock sagt, muss auch Kiezblock machen. Die Grünen haben im Wahlkampf mit Kiezblocks und Verkehrswende für sich geworben. Der neue Grüne Verkehrsstadtrat muss die gemachten Versprechen nun auch einhalten - wir schauen sehr genau darauf”, so Anne Matthies von der Initiative Karlsgartenkiez.

Hintergrund:
Das Konzept der Initiative Kiezblock Rixdorf auf das in dem BVV-Beschluss explizit verwiesen wird sieht eine einfache Lösung für das Problem des Durchgangsverkehrs vor. Es ist auch schnell mit temporären Maßnahmen umsetzbar. Dafür müssen nur an drei zentralen Punkten mit Pollern oder Blumenkästen modale Filter eingerichtet werden um ein Durchfahren mit Autos zu verhindern. Anwohner*innen und Lieferverkehr können weiter alle Orte im Kiez mit dem Auto erreichen.

Geplagte Anwohner:innen sind seit Jahrzehnten vom Durchgangsverkehr in Rixdorf betroffen. Lärm, Abgase und Gefahrensituation durch den Verkehr sorgen für Unsicherheit und Unmut im Kiez. Am 12. März 2021 hatte die Initiative Kiezblock Rixdorf ein Verkehrskonzept zur effektiven Verminderung von Durchgangsverkehr vorgestellt. Dieses kann auf der Webseite der Initiative eingesehen werden. Ergänzend zur wirksamen Verhinderung des Durchgangsverkehrs sollen in weiteren Schritten der RIchardplatz und der Esperantoplatz attraktiver gestaltet werden und Maßnahmen für den Radverkehr, sowie Parkraumbewirtschaftung und Verkehrsberuhigung an den anliegenden Hauptstraßen umgesetzt werden.

Website des Netzwerk fahrradfreundliches Neukölln: https://www.fahrradfreundliches-neukoelln.de/

Twitter-Account der Initiativen Karlsgartenkiez und Reuterkiezblock https://twitter.com/karlsgartenkiez https://twitter.com/reuterkiezblock

Beschlossener BVV Antragstext zu Kiezblocks vom 31.5.2021 https://www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7251

Kampagnenwebseite zu #Kiezblocks von Changing Cities. https://www.kiezblocks.de/

Vereinbarung der Zählgemeinschaft Neukölln mit klarer Benennung zur Umsetzung der Kiezblocks vom 1.11.2021 https://www.gruene-neukoelln.de/bvv-fraktion/zaehlgemeinschaft